Erscheinungsjahr 2017

Die produktbezogene Ausschreibung Kommunale Beschaffung

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich zur produktneutralen Ausschreibung verpflichtet. Sie stehen allerdings regelmäßig vor der Herausforderung, dass Beschaffungen erforderlich sind, die zur Ergänzung und Erweiterung des vorhandenen Bestands dienen. In solchen Fällen können sie unter Umständen von der Verpflichtung abweichen und produktbezogen ausschreiben.

von Johannes Büscher
© Licht 6/2017, www.lichtnet.de
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Rechtliche Besonderheiten von Windenergieanlagen auf ehemals volkseigenen Landwirtschaftsflächen

Aus Sicht der Windenergiebranche sind landwirtschaftliche die Flächen attraktiv, weil sie gut erschlossen sind und die mit der Errichtung verbundenen Eingriffe im Vergleich eher gering sind. Aus Sicht der Grundeigentümer bietet die Ansiedlung von Windenergie die Chance auf zusätzliche Pachterlöse. Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße für die östlichen Bundesländer, wo weite Teile der Windeignungsgebiete auf landwirtschaftlichen Flächen liegen. Dort bestehen zudem rechtliche Besonderheiten für ehemals volkseigene Flächen. Nach dem Landgericht Berlin hat sich nun das Kammergericht mit diesem speziellen Rechtsverhältnis beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die für die östlichen Bundesländer Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat.

Anmerkung zur Entscheidung des Kammergerichts
vom 21. 12. 2016 – 28 U 7/15**
© Recht der Erneuerbaren Energien, Ausgabe 02/2017
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Bürgerenergiegesellschaften brauchen künftig Genehmigung

Nach Analyse der Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land hat die Bundesregierung jetzt nachgebessert.

Ein Interview mit Heribert Sterr-Koelln
© Erneuerbare Energien   
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Konzessionsvergabe neu geregelt

Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen.

von Dr. Sebastian Helmes
© stadt+werk, 5/6/2017  
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Umweltmediation als Mittel der Umweltplanung

Aktuell setzen sich Regierende auf Bundes- und Länderebene für das Verfahren der Umweltmediation ein. Wozu dient die Mediation? Wer setzt sie ein? Wie gelingt sie?

von Dr. Kartharina Braig LL.M. und Angela Ehlers-Hofherr, Rechtsanwältin
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Das Gebot wird zum Problem

Seit 2017 muss bei Auktionen ein wirtschaftlicher Preis geboten werden. Welche Parameter bestimmen diesen Preis. Wie lassen sich zu hohe oder zu niedrige Angebote vermeiden?

von Christian Schmidt, Unternehmensberater
© Energie & Management, 6/2017
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