Anlagenbetreiber: Unbedingt Meldepflichten beachten

Die unvollständige oder verspätete Meldung bei der Bundesnetzagentur kann teuer werden – bis zum kompletten Wegfall der Vergütung.

Viele Anlagenbetreiberhaben derzeit Anlass zur Sorge. Der Grund: hohe Rückzahlungsforderungen ihrer Verteilnetzbetreiber. Die jetzigen Forderungen gründen sich auf Melde-Versäumnisse nach dem EEG 2014. Doch auch das EEG 2017 sieht empfindliche Sanktionen für Betreiber vor, die ihre Anlagen nicht rechtzeitig und vollständig beim Register anmelden – bis zu einem kompletten Wegfall der Vergütung.

BGH bestätigt Sanktionsmechanismen

Im Juli 2017 hat der BGH die strengen Sanktionsmechanismen des EEG 2014 bestätigt (BGH vom 5. Juli 2017 – VIII ZR 147/16). Sie führen zum Wegfall der Einspeisevergütung, solange ein Anlagenbetreiber seiner Register-Meldepflicht nicht nachkommt.

Das oberste Zivilgericht gab damit einem Netzbetreiber Recht, der die Rückzahlung der gesamten Vergütung (für den Zeitraum ab Geltung des EEG 2014) bzw. der gesetzlichen Vergütung unter Abzug des Marktpreises für Strom (für den Anwendungszeitraum des EEG 2012) forderte, weil die Anlagen nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur registriert wurden.

Im entschiedenen Fall ging es um einen Rückforderungsbetrag von ca. 45.500 Euro plus Zinsen. Derweil existieren wohl alleine im Bundesland Schleswig-Holstein, in dem die PV-Anlage des beklagten Betreibers steht, mehr als 1.000 ähnlich gelagerte Fälle, in denen sich die jeweiligen Netzbetreiber nunmehr an die Rückforderung von zum Teil deutlich höheren Beträgen machen.

Auch das EEG 2017 droht mit Sanktionen

Eine entsprechende Meldepflicht existiert auch im EEG 2017, wenn auch mit abgeschwächtem Sankti-onsmechanismus. So verringert sich etwa der anzulegende Wert gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 für einen Betreiber von EE-Anlagen lediglich um 20 %, wenn der Betreiber zwar nicht alle erforderlichen Angaben übermittelt, aber zumindest die Meldung nach § 71 Nr. 1 (Übermittlung der Daten für die Endabrechnung des Vorjahres) bereits vorgenommen hat.

Der Sanktionsmechanismus greift allerdings schon, wenn trotz Meldung beim zuständigen Register – aktuell das Anlagenregister, ab Sommer das sog. Marktstammdatenregister – einige wenige Angaben fehlen bzw. fehlerhaft sind. Aus diesem Grund sollten Anlagenbetreiber die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Daten spätestens jetzt sorgfältig prüfen.

Ihr Ansprechpartner:

Moritz Alers
Rechtsanwalt


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