Ausblick: Bürgerenergie und Ausschreibungen

Auch 2018 wird das Ausschreibungssystem zu einem scharfen Wettbewerb führen. Immerhin plant der Gesetzgeber einige Schwachstellen zu beseitigen.

Rückblick: Ausschreibungen 2017

Mit Inkrafttreten des neuen EEG begann 2017 der Systemwechsel von einer Förderung über fest definierte Vergütungssätze hin zum Ausschreibungsmodell. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Absenkung der Fördersätze trat im Bereich Onshore-Wind mit einem Höchstwert von 5,78 ct/kWh schon mit der ersten Ausschreibung ein. Der Trend verstärkte sich in der zweiten und dritten Ausschreibungsrunde, mit maximalen Zuschlagswerten von 4,29 ct/kWh im August und 3,82 ct/kWh in der Novemberrunde. Mit diesem Ergebnis hatte wohl kaum jemand gerechnet.

Die niedrigen Gebotswerte führten zu einem enormen Kostendruck unter den Wettbewerbern, der in der Zukunft wohl zu einer deutlichen Reduzierung der Akteure führen wird. Gleichzeitig wurde das als Ausnahme konzipierte privilegierte Modell der Bürgerenergiegesellschaft zur Regel: Auf sie entfielen in den ersten drei Ausschreibungen sage und schreibe 97 % des Gesamtvolumens. Das bedeutet: Für 97 %, der bezuschlagten Projekte

  • musste zum Gebotstermin keine Genehmigung vorliegen.
  • genügt eine Inbetriebnahme in 2021 bzw. 2022 um die Förderung in Anspruch zu nehmen.

Die lange Realisierungsfrist und die – mit dem Wegfall des Genehmigungserfordernisses bei Gebotsabgabe einhergehende – niedrigere Realisierungswahrscheinlichkeit der meisten bezuschlagten Projekte könnte in den nächsten Jahren zum „Fadenriss“ beim Windenergieausbau mit Auswirkungen auf die gesamte Windbranche führen.

Weil sich hinter fast allen „Bürgerenergiegesellschaften“ tatsächlich etablierte Projektentwickler verbergen, sind Zweifel angebracht, ob die Ergebnisse der Ausschreibungen dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Auch aus diesem Grund haben mehrere Bieter, die keinen Zuschlag erhalten haben, Beschwerde gegen das letzte Ausschreibungsergebnis 2017 beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Mit der Verfahrensführung ist unter anderem STERR-KÖLLN UND PARTNER beauftragt.

Ausschreibungen 2018

Für die Ausschreibungen in diesem Jahr hat die BNetzA nun von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Höchstwert für ein zulässiges Gebot – der sich grundsätzlich nach dem Durchschnitt der Ausschreibungshöchstwerte des letzten Jahres berechnet – neu zu bestimmen. Er liegt nun bei 6,3 ct/kWh. Zudem wurden die Privilegien der Bürgerenergie-Projekte für die ersten beiden Ausschreibungsrunden insoweit ausgesetzt, als das auch für sie nun das Genehmigungserfordernis sowie die nur 30-monatige Realisierungsfrist gelten.

Diese Maßnahmen haben in der ersten Ausschreibungsrunde in 2018 bereits gewirkt: Das niedrigste bezuschlagte Gebot lag im Februar bei 3,80 ct/kWh. Das entspricht knapp dem höchsten Gebot der Ausschreibungen im November 2017. Das höchste erfolgreiche Gebot lag dieses Mal bei 5,28 ct/kWh. Der Bundesrat hat zudem Anfang Februar einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften für alle Ausschreibungen im Jahr 2018 sowie im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen für die Gebotstermine am 1. August auf 1.150 MW und am 1. Oktober auf 1.650 MW zu erhöhen.

Kurskorrekturen sind geplant

Der zwischen CDU, SPD und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag geht nun sogar noch weiter. Demnach sollen künftig „ausschließlich bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte an Ausschreibungen teilnehmen“, was das Ende des Hauptprivilegs der Bürgerenergiegesellschaften bedeuten würde. Darüber hinaus sind Sonderausschreibungen geplant, durch die „je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020“.

Ungeachtet dieser Entwicklungen wird der Realisierungsdruck für die mehreren tausend MW an Projekten, die 2017 erfolgslos an den Ausschreibungen teilnahmen, auch für die Gebotsrunden in 2018 zu einem harten Wettbewerb unter den Bietern führen. Umso wichtiger wird für Projektentwickler die genaue Planung und Bewertung der Projekte sein, bei der wir Sie gerne unterstützen.

Ihr Ansprechpartner

Moritz Alers
Rechtsanwalt


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