Wie definieren die Ausführungserlasse das Energiewendegesetz. Und: Welche Regelungen findet der Conseil d'Etat nach dem Urteil zum Windtarifdekret 2008? Müssen Zinsen tatsächlich zurückgezahlt werden?
Lesen Sie Antworten auf diese Fragen in unserem...
EE-Newsletter Frankreich
Ausgabe Mai 2016
Fordern Sie Ihr PDF des Newsletter per E-Mail an:
contact(at)sterr-koelln.com
Die Themen im Überblick
1. Ausführungserlasse für das Energiewendegesetz
- Erlass Nr. 2016-399: Netzanschlussfristen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
- Erlass Nr. 2016-170: Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens
- Erlass Nr. 2016-23: Definition der installierten Leistung
- Erlass Nr. 2016-9: Offshore Projekte werden vereinfacht
- Erlass vom 24. April 2016: Ausbauziele für erneuerbare Energien bekräftigt
- Noch ausstehende Erlasse Vorschau
2. Neue Rechtsprechung
- Tarifdekret von 2014 bestätigt: Erneute Zurückweisung der Klage gegen den Tariferlass für Windenergie
- Zinsrückforderungen vom Conseil d’Etat angeordnet: Zinsrückforderungsurteil des französischen Staatsrats
- Folgen des Hambrégie-Urteils: Wird die Finanzierungsentscheidung im Rahmen der ICPE-Genehmigung zur Hürde für mittelständische Projektentwickler?
- Gericht entscheidet: Rechtsschutzinteresse der Kläger muss bei modifizierten Baugenehmigungen nachgewiesen werden
3. Ausschreibungen für PV und Biomasse
- Ausschreibung Biomasse: Bewerbung bis 16. August 2016
- Vergabe Photovoltaik: Veröffentlichung des ersten Vergabeverfahrens 2015/S 056-096790
4. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
- Umstrittener Denkmalschutzparagraph gestrichen
Erweitertes Zustimmungserfordernis des Architecte des
Bâtiments de France doch nicht erforderlich - Grundstückssicherung
Reform des französischen Zivilrechts: Erste Auswirkungen
auf die Grundstückssicherung
Fordern Sie Ihr PDF des Newsletter per E-Mail an:
contact(at)sterr-koelln.com
