EE-Newsletter Frankreich

Thema u.a.: Ausführungserlasse klären offene Fragen im Energiewendegsetz.

Wie definieren die Ausführungserlasse das Energiewendegesetz. Und: Welche Regelungen findet der Conseil d'Etat nach dem Urteil zum Windtarifdekret 2008? Müssen Zinsen tatsächlich zurückgezahlt werden?

Lesen Sie Antworten auf diese Fragen in unserem...

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Ausgabe Mai 2016

 

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Die Themen im Überblick

 

1. Ausführungserlasse für das Energiewendegesetz

  • Erlass Nr. 2016-399: Netzanschlussfristen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
  • Erlass Nr. 2016-170: Vereinfachung des Ausschreibungsverfahrens
  • Erlass Nr. 2016-23: Definition der installierten Leistung
  • Erlass Nr. 2016-9: Offshore Projekte werden vereinfacht
  • Erlass vom 24. April 2016: Ausbauziele für erneuerbare Energien bekräftigt
  • Noch ausstehende Erlasse Vorschau


2. Neue Rechtsprechung

  • Tarifdekret von 2014 bestätigt: Erneute Zurückweisung der Klage gegen den Tariferlass für Windenergie
  • Zinsrückforderungen vom Conseil d’Etat angeordnet: Zinsrückforderungsurteil des französischen Staatsrats
  • Folgen des Hambrégie-Urteils: Wird die Finanzierungsentscheidung im Rahmen der ICPE-Genehmigung zur Hürde für mittelständische Projektentwickler?
  • Gericht entscheidet: Rechtsschutzinteresse der Kläger muss bei modifizierten Baugenehmigungen nachgewiesen werden


3. Ausschreibungen für PV und Biomasse

  • Ausschreibung Biomasse: Bewerbung bis 16. August 2016
  • Vergabe Photovoltaik: Veröffentlichung des ersten Vergabeverfahrens 2015/S 056-096790


4. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

  • Umstrittener Denkmalschutzparagraph gestrichen
    Erweitertes Zustimmungserfordernis des Architecte des
    Bâtiments de France doch nicht erforderlich
  • Grundstückssicherung
    Reform des französischen Zivilrechts: Erste Auswirkungen
    auf die Grundstückssicherung

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