Erfolg für Windparkbetreiber in Frankreich: Vergütung bleibt.

Französischer Staatsrat weist Klagen gegen Abnahmepflicht und Zusatzvergütung ab

Die Vereine „Vent de Colère !“ und „Fédération environnement durable“ stemmen sich seit Jahren gegen den Ausbau der Windkraft in Frankreich. Im vorliegenden Fall klagten sie gegen zwei Dekrete aus dem Jahr 2016. Die darin enthaltenen EE-freundlichen Bestimmungen seien nicht konform mit dem EU-Recht.

Der französische Staatsrat sah das anders: Er wies im April 2018 die Klagen gegen

  • das Dekret 2016-682 über die Abnahmepflicht und die Zusatzvergütung und
  • das Dekret über den Katalog und die Merkmale von Anlagen ab.

Die Mechanismen der Abnahmepflicht und der Zusatzvergütung stehen nach Meinung des Rats im Einklang mit den Anforderungen des EU-Rechts.

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