Gut zu wissen: Genehmigung von Biogas-Anlagen

Ein französisches Gericht erklärt die Verweigerung einer Betriebsgenehmigung durch den Präfekten für nichtig. Die Begründung sei durch das ICPE nicht gedeckt.

Die Gesetzgebung über klassifizierte Anlagen (ICPE) stellt sicher, dass bei der Genehmigung von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben schützenswerte Interessen wie Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Natur-, Umwelt- und Landschaftsschutz usw. berücksichtigt werden. 

Im vorliegenden Fall scheiterte ein Biogas-Projektentwickler mit einem Genehmigungsantrag zum Betrieb einer Methanisierungsanlage und zur Ausbringung nicht recycelten Gärguts. Als Grund für die Ablehnung gab die Präfektur an, dass die "Erteilung einer Betriebserlaubnis die Bemühungen zur Förderung des Tourismus und der Aktivitäten im Zusammenhang mit Wasser und Holz untergraben würden“. Ein solcher Ablehnungsgrund ist im ICPE nicht vorgesehen.

Ein Gericht erklärt nun die Verweigerung der Betriebserlaubnis für nichtig. Nach eingehender Prüfung der im ICPE vorgesehenen Ablehnungsgründe fordert es den Präfekten auf, die Genehmigung innerhalb eines Monats zu erteilen.

Prüfung durch das Gericht

Dieses Urteil bestätigt, dass eine Ablehnung der Betriebserlaubnis nur im Rechtsrahmen für klassifizierte Anlagen erfolgen kann. Bemerkenswert: Das Gericht gibt den Prüfungsauftrag nicht an die Präfektur zurück. Es übernimmt selber die Prüf- und Kontrollfunktion für den Genehmigungsantrags.

Was heißt das für Projektentwickler?

  1. Bei der Ablehnung einer Genehmigung lohnt es sich, die Begründung genau zu prüfen: Ist sie von der ICPE abgedeckt? Falls nicht, ist eine rechtliche Prüfung aussichtsreich.
  2. Bei der Antragstellung müssen die ICPE-relevanten, technischen Gegebenheiten sehr präzise formuliert sein. Nur sie sind als Argumente für oder gegen eine Genehmigung relevant.

Weitere Informationen zum Urteil und zur richterlichen Kontrolle finden Sie im Fachartikel (PDF) von Olivier Fazio und Benoît Williot, Avocats au Barreau de Paris.


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