Gut zu wissen: Konzessionsvergabe neu geregelt

Die Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sollte Rechtssicherheit schaffen. Doch sie schafft auch neue Probleme.

Wer erhält das Recht auf Wegenutzung und damit zum Betrieb des örtlichen Strom- und Gasnetzes?

In der Vergangenheit landeten viele solcher Auswahlverfahren vor Gericht – mit ungewissem Ausgang. Das hat die Beteiligten häufig verunsichert. 

Schafft die Gesetzesnovelle trügerische Sicherheit?

Seit dem 3. Februar 2017 gelten nun neue Regeln für Konzessionsverträge. Mit dem „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energiever- sorgung“ wollte der Gesetzgeber Sicherheit schaffen. Das ist u.a. hinsichtlich des Netzkaufkaufpreises und der Verfahrensreglen durchaus gelungen. In anderen Bereichen, wie z.B. Fortzahlung der Konzessionsabgaben bedauerlicherweise nicht.

Vermittelt die Novelle eine trügerische Sicherheit?  Lesen Sie den Fachartikel von Dr. Sebastian Helmes. Hier der Artikel in stadt+werk zum Download (PDF)

Ihr Ansprechpartner: Dr. Sebastian Helmes


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