Gut zu wissen: Meldung im Transparenzregister

Das neue Transparenzregister dient als Mittel gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus. Mitteilungspflichtig sind fast alle privaten und öffentlichen Unternehmen. Was sich nach bürokratischem Umstand anhört, ist für die meisten Unternehmen aber schnell erledigt.

Gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Seit Juni 2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ in Kraft. Die wichtigste Auswirkung für Unternehmen ist das neue Transparenzregister.

Aktuelle und offen zugängliche Informationen über wirtschaftlich Berechtigte

Das Transparenzregister fordert Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen und sonstigen Rechtsgestaltungen. Mitteilungspflichtig sind alle juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sowie Verwalter von Trusts. Das betrifft so gut wie alle Unternehmen. Zu den wenigen Ausnahmen zählen GbRs.

„Wirtschaftlich berechtigt“ im Sinne des GwG ist jede natürliche Person,

  • in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Unternehmen steht.
  • auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet werden kann.
  • die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (bei rechtsfähigen Stiftungen gelten Ausnahmen)

Korrekte und vollständige Einträge im Handels- oder Gesellschaftsregister ersparen vielen Unternehmen eine Mitteilung ans Transparenzregister.

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die Kette der wirtschaftlich berechtigten Personen bis zum letzten Glied aus elektronisch abrufbaren, öffentlich zugänglichen Registern nachvollziehen lässt. Dazu zählen etwa

  • die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste einer GmbH
  • Eintragungen im Handelsregister,
  • Eintragungen im Genossenschaftsregister  

Unternehmen sollten jetzt prüfen, ob die entsprechenden Registereinträge aktuell und vollständig sind. Unterlagen, die nur in Papierform vorliegen, müssen in elektronischer Form eingereicht werden.

Besonders in diesen Fällen müssen Sie eine direkte Meldung ans Transparenzregister prüfen

  • Gesellschaftsvertragliche Sonderrechte legen eine abweichende Verteilung der Stimmrechte, Vetorechte oder Benennungsrechte fest
  • Bei Treuhandverhältnissen
  • Bei Konsortialvereinbarungen
  • Bei Beteiligung einer Auslandsgesellschaft
  • Haftsumme und Kommanditeinlage fallen auseinander.

Gerade der letzte Fall ist mit Blick auf die in der EE-Branche beliebte Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG wichtig. Sind Haftsumme und Kommanditeinlage nicht identisch, ergibt sich die Einlage nicht aus dem Handelsregister. In diesem Fall besteht eine Mitteilungspflicht der KG an das Transparenzregister.

Haben Sie weitere Fragen? Wir unterstützen Sie in allen Fragen rund um den Eintrag ins Transparenzregister.

Ihre Ansprechpartnerin
Franziska Benz
Rechtsanwältin


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