Gut zu wissen: Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesregierung hat beschlossen weitreichende Änderungen am Vergaberecht vorzunehmen. Soziale und ökologische Belange werden wichtiger.

Modernisierung des Vergaberechts ist auf dem Weg

Soziale und ökologische Belange werden wichtiger

Die Bundesregierung hat am 08.07.2015 per Gesetzesentwurf beschlossen, weitreichende Änderungen im Vergaberechts vorzunehmen. Der Entwurf sieht vor, den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der die wesentlichen Grundsätze des Vergaberechts regelt, umfassend zu modernisieren. Die geplante Novelle dient vor allem dazu, verschiedene EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umzusetzen.

Vereinfachung des Verfahrens und strategische Ziele
Vorgesehen ist vor allem die Vereinfachung des Vergabeverfahrens: Die bürokratische Hürden sollen gesenkt und kommunale Handlungsspielräume gesichert werden.

Zentrale inhaltliche Neuerung: Die „strategischen“ Möglichkeiten der Auftraggeber im Vergabeverfahren werden gestärkt. Soziale, ökologische und innovative (nachhaltige) Aspekte sollen bei der Beschaffung eine größere Rolle spielen dürfen. Dies betrifft sämtliche Phasen des Vergabeverfahrens – von der Leistungsbeschreibung über die Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zur Vorgabe von Ausführungsbedingungen. Zudem soll es künftig möglich sein, mittelständische Interessen im Vergabeverfahren besser zu berücksichtigen.

Ausblick

Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat soll im Herbst 2015 beginnen. Der Gesetzentwurf bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er im Rahmen des Verfahrens noch Änderungen erfährt.

Am 18.04.2016 endet die Umsetzungsfrist der EU-Vergaberichtlinien. Spätestens dann muss das Gesetz in Kraft treten.

Den vollständigen Gesetzesentwurf finden Sie unter
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-gesetz-modernisierung-vergaberecht.

Sterr-Kölln & Partner begleitet Kommunen, Stadtwerke und andere Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Vergabeverfahren – für eine rechtssichere, professionelle und wirtschaftliche Vergabe.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Sebastian Helmes


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