Gut zu wissen: Schallimmissionsprognosen bei WEAs

Alternatives- vs. Interimsverfahren: Gibt es einen neuen Standard? Ein Zwischenfazit.

Wo Windenergieanlagen entstehen, fürchten Anwohner häufig Lärmbelästigung. Deswegen muss jeder Anlagenbetreiber bereits im Genehmigungsverfahren eine Schallimmissionsprognose vorlegen. Bislang wandte man bei der Prognose das sog. „alternative Verfahren“ an. In Zukunft soll das „Interimsverfahren“ genutzt werden. Die Verfahren führen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Welche Auswirkungen hat der Verfahrenswechsel auf die Genehmigungen?

Alternatives Verfahren vs. Interimsverfahren

Wie die Berechnung einer Schallimmissionsprognose vorzunehmen ist, regelt die TA Lärm. Ihr Anhang verweist auf die DIN ISO 9613-2 und damit auf das „alternative Verfahren“. In den letzten Jahren stand dieses Verfahren allerdings in der Kritik: Das Berechnungsmodell überschätze die Bodendämpfung. Das „alternative Verfahren“, für Schallquellen in maximal 30 m Höhe entwickelt, sei auf moderne, wesentliche höhere WEA nicht anwendbar.

Die Kritik nahm zu, als 2014 eine Studie aus Nordrhein-Westfalen („Uppenkamp-Studie“) nahe legte, dass die Bodendämpfung bei Anwendung des alternativen Verfahrens (bei zwei untersuchten WEA) tatsächlich überschätzt worden war. Im September 2017 hat die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen anzuwenden: Anstelle des alternativen Verfahrens soll nunmehr das „Interimsverfahrens“ angewendet werden, bei dem (neben anderen Änderungen) die Bodendämpfung nicht mehr berücksichtigt wird. Die Umweltministerkonferenz hat diese Empfehlung im November „zur Kenntnis genommen“.

Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren

Für künftige Genehmigungsverfahren dürfte die Lage klar sein: Projektentwickler sollten entsprechend der Empfehlung der LAI nur noch Schall­imissionsprognosen nach dem „Interimsverfahren“ vorlegen. Es scheint nicht empfehlenswert, auf die Anwendung des alternativen Verfahrens zu bestehen, auch wenn die TA Lärm und die entsprechende DIN-Norm nach wie vor etwas anderes vorsehen und zweifelhaft ist, ob bloße „Empfehlungen“ und „Kenntnisnahmen“ bereits ausreichen, um hiervon abzuweichen.

Aus Betreibersicht ist diese Variante risikolos, weil sie Verfahrens-Diskussionen mit den Genehmigungsbehörden und Betroffenen vermeidet. Vereinzelt gibt es die Empfehlung, einen ausdrücklichen Vorbehalt zu erklären und auf die (noch) geltende Rechtslage zu verweisen. Ob dies allerdings rechtliche Vorteile bedeutet, darf man bezweifeln.

Wer in laufenden Verfahren bereits eine Schallimmissionsprognose nach dem alternativen Verfahren vorgelegt hat, kann von der Genehmigungsbehörde aufgefordert werden, eine neue Prognose nach „Interimsverfahren“ vorzulegen. Das gilt allerdings nicht überall. Während die nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörden angewiesen sind, in laufenden Verfahren stets eine Neuberechnung zu verlangen, sollen ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt davon absehen, wenn die Schallimmissionsprognose nach alternativem Verfahren ergeben hat, dass die zulässigen Immissionsrichtwerte um 2 dB(A) oder mehr unterschritten werden.

Schallimmissionsprognosen vor Gericht

Noch nicht abschließend geklärt ist die Lage bei laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen: Problematisch sind vor allem Fälle, in denen eine Genehmigung noch VOR der Empfehlung der LAI erteilt wurde, das Gericht aber erst NACH der Empfehlung entscheidet. Stehen Sie in einem solchen Verfahren? Dann finden Sie  weitere Informationen dazu in unserer Fach-Information (PDF).

Ihre Ansprechpartner

Dr. Sebastian Helmes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rebekka Klöcker
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht


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