Gut zu wissen: Verbandsklagen gegen Windenergieprojekte

Klagen von Umweltverbänden gegen die Genehmigung gehören mittlerweile zum einkalkulierten Risiko in Windenergieprojekten. Nicht immer geht es um Umweltschutz. Können Genehmigungsinhaber sich wehren?

Zwischen Umweltschutz und Missbrauch
Umweltverbandsklagen halten Einzug in die Praxis

Auch wenn die Einführung der Verbandsklage mehrere Jahre zurückliegt, in der gerichtlichen Praxis kommt sie erst jetzt richtig an. Wer behauptet, das läge vor allem an der zögerlichen Umsetzung völker- und europarechtlichen Vorgaben in das deutsche Recht in den letzten Jahren, liegt falsch – obwohl es diese Schwierigkeiten natürlich gegeben hat. Ausschlaggebend ist wohl etwas anderes: In vielen Fällen müssen klagewillige „Umweltverbände“ erst gegründet werden, deren einziger Existenzzweck die Verhinderung von Windkraft ist.

In der Praxis zeigt, dass viele Interessengruppen den Naturschutz nur als Vehikel nutzen, um Windkraftprojekte zu verhindern. Deswegen treten als Kläger häufig eben gerade nicht die etablierten Umweltverbände wie der NABU oder der BUND auf, die dank ihrer Sachkenntnis Verstöße tatsächlich erkennen können. Vielmehr sind es illustre Vereinigungen, die auf örtliche Bürgerinitiativen zurückgehen und in der Regel nicht durch Fachwissen im Naturschutz glänzen.

Naturschutz als Vehikel, um Windprojekte zu stoppen

Um allzu offensichtlichen Missbrauch zu verhindern, können laut Umweltrechtsbehelfsgesetz Umweltverbände nur dann erweiterte Klagerechte in Anspruch nehmen, wenn sie von der zuständigen Landesbehörde oder vom Umweltbundesamt anerkannt sind. Anerkennungsvoraussetzung ist unter anderem, dass der Verband seit drei Jahren tätig ist. „Ad hoc“-Gründungen zur Einlegung einer Anfechtungsklage sind deswegen ausgeschlossen. Allerdings dürfen Verbände, deren Antrag auf Anerkennung eingereicht, aber noch nicht entschieden ist, unter bestimmten Umständen bereits klagen. Mit solchen „vorzeitigen“ Umweltverbandsklagen haben sich im letzten Jahr unter anderem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Urteil vom 7. März 2017 – 8 K 395/15) und das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluss vom 3  August 2017 – 6 L 850.17) befasst.

Rechtsunsicherheit in der Projektentwicklung

Beide haben die Rechtsmittel der Verbände abgewiesen. Die Lage der Genehmigungsinhaber hat das aber kaum verbessert. Die Umweltverbandsklagen erschüttern weiter die Rechtssicherheit in der Projektentwicklung.

Die Gesetzeslage zwingt Genehmigungsinhaber im Moment in ein kaum lösbares Dilemma. Sie haben wenig Spielraum, um gegen vermutlichen Missbrauch vorzugehen. Lesen Sie hier die ausführliche Fachinformation als PDF.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Sebastian Helmes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rebekka Klöcker
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht


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