Gut zu wissen: WEAs in östlichen Bundesländern

Ein Urteil des Kammergerichts befasst sich mit den rechtliche Besonderheiten von Windenergieanlagen auf ehemals volkseigenen Landwirtschaftsflächen. Die Entscheidung wirkt über den Einzelfall hinaus.

Windenergie und Landwirtschaft passen gut zusammen

Aus Sicht der Windenergiebranche sind landwirtschaftlich genutzte Flächen attraktiv, weil sie gut erschlossen sind und die mit der Errichtung verbundenen Eingriffe im Vergleich zu ökologisch sensibleren Flächen eher gering sind. Aus Sicht der Grundeigentümer bietet die Ansiedlung von Windenergie die Chance auf zusätzliche Pachterlöse in durchaus signifikanter Höhe.

Dieser Grundsatz gilt für die gesamte Bundesrepublik, in besonderem Maße aber für die östlichen Bundesländer, wo weite Teile der Windeignungsgebiete auf landwirtschaftlichen Flächen liegen. Dort bestehen zudem rechtliche Besonderheiten für ehemals volkseigene Flächen, die einerseits ggf. vergünstigt veräußert werden, dafür aber andererseits regelmäßig einer langfristigen Zweckbindung unterliegen, die der Nutzung als Fläche für Windenergie (zumindest scheinbar) entgegensteht.

Eine Entscheidung über den Einzelfall hinaus

Nach dem Landgericht Berlin hat sich nun das Kammergericht mit diesem speziellen Rechtsverhältnis beschäftigt - und eine Entscheidung getroffen, die für die östlichen Bundesländer Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat.

Lesen Sie HIER den Kommentar von Sebastian Helmes und Moritz Alers.


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