Gut zu wissen: Wem gehört die WEA?

Um dem Verlust des Eigentums an den EE-Anlagen vorzubeugen, sollten Verträge zur Nutzung eines Grundstücks für Wind- und Solarprojekte stets eine Rückbauklausel enthalten.

Nach den Regeln des Zivilrechts wird eine Sache, die fest mit einem Grundstück verbunden ist, zu einem Teil dieses Grundstücks und geht in das Eigentum des Grundstückseigentümers über. Dies gilt auch für Wind- und PV-Anlagen, sofern die Betreiber hier nicht vertragliche Vorkehrungen treffen.

Anlagenbetreiber, in deren Nutzungsverträgen die vollständige Entfernung der Anlagen nach Vertragsende vorgesehen ist, müssen den Übergang ihres Eigentums auf den Grundstückseigentümer insofern nicht befürchten. Das hat der BGH im letzten Jahr höchstrichterlich bestätigt.

Die Entscheidung des Gerichts gründet auf den in § 95 BGB Absatz 1 als Ausnahme definierten "Scheinbestandteilen", die auch bei fester Verbindung nicht Bestandteil des Grundstücks werden: Scheinbestandteile sind unter anderem Gegenstände, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit Grund und Boden verbunden werden.

Der BGH bestätigte in seinem Urteil (7. April 2017 - V ZR 52/16) die ständige Rechtsprechung, nach der ein vorübergehender Zweck dann vorliegt, wenn die spätere Aufhebung der Verbindung mit dem Grundstück - hier Abbau und Entfernung der Windenergieanlage - von Anfang an beabsichtigt ist: Hat der Betreiber vor, "die Verbindung zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu lösen, sei es freiwillig, sei es aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung, liegt eine nur vorübergehende Verbindung von Grundstück und Sache vor". Dieser innere Wille muss allerdings von außen erkennbar sein, er muss insoweit im Einklang mit dem sich nach außen darstellenden Sachverhalt stehen.

Um einem Verlust des Eigentums an den Anlagen vorzubeugen, sollten die Grundstücksnutzungsverträge für Wind- und Solarprojekte daher stets eine Rückbauklausel enthalten, die eine unbedingte Verpflichtung des Anlagenbetreibers zur Entfernung der Anlage nach dem Ende der Vertragslaufzeit enthält.

Über diese Feststellungen hinaus stellte der BGH nunmehr klar, dass ein vorübergehender Zweck selbst dann vorliegt, wenn die Sache für ihre gesamte Lebensdauer auf dem betreffenden Grundstück verbleibt. Er hat damit nun einen jahrelangen Streit in Literatur und Rechtsprechung entschieden.

Zutreffend argumentiert das Gericht, dass die Zugehörigkeit zum Grundstück nicht danach beurteilt werden kann, ob die Sache am Ende der Vertragslaufzeit nun tatsächlich "verbraucht" sei oder nicht, was ohnehin oft erst im Nachhinein korrekt beurteilt werden kann. Dies liefe außerdem auf die sinnwidrig erscheinende Rechtsfolge hinaus, dass langlebige Sachen eher den Scheinbestandteilen zuzurechnen wären als kurzlebige.

Für Anlagenbetreiber ist die höchstrichterliche Klärung der Eigentumsfrage zu begrüßen und bietet ein Mehr an Rechts- und Planungssicherheit.

Durch die Vereinbarung der entsprechenden Rückbauklauseln im Nutzungsvertrag kann ein Eigentumsverlust nun unabhängig von Lebensdauer der Anlage und Vertragslaufzeit rechtssicher wirksam ausgeschlossen werden.

Ihr Ansprechpartner

Moritz Alers
Rechtsanwalt


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