Maßnahmenkataloge für den Ökologischen und Solidarischen Wandel

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien setzt der französische Staat auf Zusammenarbeit. Jetzt sind konkrete Maßnahmenkataloge entstanden.

Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Windenergie“

Das Ziel: Ausbau der Onshore-Windparks in Frankreich beschleunigen

An der Arbeitsgruppe „Windenergie“ unter dem Vorsitz von Sébastien Lecornu, Staatssekretär beim Minister für Ökologischen und Solidarischen Wandel, haben sich zahlreiche Vertreter der Branche beteiligt. Am 18. Januar hat die Gruppe einen Abschlussbericht vorgelegt. Hier die wichtigsten Punkte:

  • Beschleunigung von Klageverfahren durch Einführung einer einheitlichen Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht (Cour administrative d’appel)
  • Klärung von Regeln für Repowering-Projekte durch ministerielle Anordnung
  • Umstellung von Blinkleuchten zu dauerhaften Beleuchtung bei der Hälfte der Masten eines Windparks
  • Mindestens 20 % der Einnahmen durch feste Besteuerung von Stromnetzbetreibern (IFER) sollen den Gemeinden zugutekommen, in denen die WEAs installiert sind.
  • Anreize sollen eine Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten fördern.

Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Methanisation“

Das Ziel: 10 % des Gasverbrauchs sollen 2030 aus erneuerbaren Energien stammen

Das bisherige Wachstum der Biogasproduktion reicht nicht aus, um das für 2030 gesteckte Ziel zu erreichen. Die Arbeitsgruppe „Méthanisation“ mit Vertretern aus Berufsverbänden, Netzbetreibern, Erzeugern, Banken, öffentlichen Gebietskörperschaften und öffentlichen Verwaltungen schlägt nun Maßnahmen zum schnelleren Ausbau vor.

Im Fokus steht der Zu- und Ausbau von landwirtschaftlichen Biogasanlagen.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, ein spezielles Programm aufzulegen über das neben der Erzeugung von Biogas auch die Stromerzeugung und -einspeisung bereits bestehender Anlagen gefördert wird. Neben der Einführung eines Einspeisetarifs für mittlere Anlagen (500 kW – 1 MW) soll die Finanzierung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen wesentlich erleichtert werden.

Um Landwirten im Bereich Methanisierung den Zugang zu Krediten zu erleichtern, hat das Landwirtschaftsministerium bereits angekündigt, 100 Mio EUR für einen BPI-Garantiefonds bereit zu stellen.

Die bestehende Klassifizierung landwirtschaftlicher Gärreste als Abfälle soll aufgehoben werden. Des Weiteren soll die Nutzung von BioCNG in landwirtschaftlichen Fahrzeugen ermöglicht werden und Biogasanlagen, die BioCNG für den Einsatz in Bussen oder LKW liefern, sollen extra gefördert werden.

Weitere Maßnahmen zielen darauf ab:

  • administrative Hemmnisse abzubauen
  • Genehmigungsverfahren (ICPE) zu vereinfachen
  • ein „Recht auf Einspeisung“ für kleine Anlagen in räumlicher Nähe zu bestehenden Gasnetzen zu schaffen

Insgesamt soll die Biogasbrache professionalisiert und für alle Beteiligten ein positives Entwicklungsumfeld geschaffen werden, das den Ausbau der Biogaserzeugung in Fahrt bringt.

Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich zur Zeit mit einem Maßnahmenkatalog zum Thema Solarenergie.

Ihre Ansprechpartnerin:

Marion Evers
E-Mail an Marion Evers


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