Photovoltaik-Freiflächen – Neuer Schwung durch ministerielles Rundschreiben

Landesregierung ermutigt Kommunen in Baden-Württemberg „benachteiligte landschaftliche Gebiete“ für eine nachhaltige Energiegewinnung nutzbar zu machen.

Schon vor einem Jahr hat Baden-Württemberg mit der „Freiflächenöffnungsverordnung“ als erstes Bundesland Acker- und Grünlandflächen in „benachteiligten Gebieten“ für Photovoltaik geöffnet. Die Gemeinden machen davon allerdings bislang kaum Gebrauch. Dabei ist ihre Mitwirkung dringend erforderlich. Ein Rundschreiben  der Landesregierung soll nun Schwung in den Ausbau der Photovoltaik bringen.

Grundsätzlich sollen Photovoltaikanlagen nicht auf landwirtschaftlichen Flächen entstehen, um eine Flächenkonkurrenz zwischen Landwirtschaft und regenerativer Energie zu vermeiden. Stattdessen sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, dass PV-Parks nur in einer klar definierten „Flächenkulisse“ zu errichten sind. Dies sind bereits versiegelte Flächen, Konversionsflächen, Flächen entlang von Autobahnen oder Bahntrassen und einige Grundstücke des Bundes. Das Problem dieser Flächenkulisse aus Sicht des Landes Baden-Württemberg: Solche Flächen gibt es kaum.

Eine Ausnahme macht der Gesetzgeber allerdings für „benachteiligte landschaftliche Gebiete“, in denen die landwirtschaftliche Produktion nur erschwert möglich oder nur bedingt ertragsreich ist. In Baden Württemberg betrifft das rund zwei Drittel der landwirtschaftlichen Flächen. Diese benachteiligten Gebiete können laut EEG für PV-Parks genutzt werden, wenn der Landesgesetzgeber dies ausdrücklich zulässt – so wie dies 2017 durch die Freiflächenöffnungsverordnung für Baden-Württemberg geschehen ist.

Noch liegt Bayern vorne

In den Ausschreibungen bei der Bundesnetzagentur seit 2015 hat sich gezeigt, dass diese Möglichkeit noch nicht ausreichend genutzt wird. In den letzten Ausschreibungsrunden haben nur wenige baden-württembergische Projekte auf „benachteiligten Gebieten“ einen Zuschlag erhalten. Deutlich zahlreicher sind dagegen vergleichbare Projekte aus Bayern. Dieser Trend hat sich auch in der letzten Ausschreibungsrunde bestätigt, deren Ergebnisse im Februar 2018 bekannt gegeben wurden: Während 11 Projekte aus dem Freistaat erfolgreich waren, erhielt nur ein baden-württembergisches Projekt den Zuschlag. Diese Entwicklung ist einer der Gründe dafür, dass das Umweltministerium im Februar mit einem umfangreichen Rundschreiben an die Kommunen herangetreten ist. Es betont die Chancen der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik und soll Städte und Gemeinden ermutigen, diese Möglichkeit zu ergreifen.

Wirtschaftliche und rechtliche Erfolgfaktoren

Ob sich ein PV-Park auf einer „benachteiligten Fläche“ lohnt, ist nicht nur eine Frage der Sonnenstunden. Sie hängt ab von den Anforderungen des Betreibers und der Flächeneigentümer, der Situation in der Gemeinde und der Haltung der Bürgerschaft. Eine wirtschaftliche Prüfung ist daher empfehlenswert. Daneben gibt es rechtliche Stolpersteine, die im ministeriellen Rundschreiben kaum Erwähnung finden, z.B. Fragen des Gemeindewirtschafts- und des Vergaberechts oder Besonderheiten des Bauplanungsrechts. Beispielsweise wäre es schlicht unzulässig, in der Bauleitplanung von vornherein einen „kommunalen Bürgerenergiepark“ auszuweisen und so private Investoren auszuschließen.

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