Umweltministerkonferenz: Weiterhin keine Rechtssicherheit bei der Artenschutzprüfung in Windenergieanlagen?

Schon lange ist die artenschutzrechtliche Prüfung für Windenergievorhaben ein Problemfeld.

Im Rahmen dieser Prüfung ist zu ermitteln, ob und in welchem Umfang die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt sind. Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist insbesondere das Tötungsverbot von praktischer Bedeutung. Es steht der Genehmigung entgegen, wenn sich durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für die geschützten Tiere signifikant erhöht. Wann ein solch signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Einzelfall vorliegt, ist bislang nicht eindeutig geklärt. Die Bundesländer geben in Leitfäden Auslegungshinweise. Diese unterscheiden sich aber in zahlreichen Punkten und bieten viel Auslegungsspielraum. Behördliche und gerichtliche Entscheidungen sind deshalb kaum vorhersehbar. Genehmigungen werden oft und nicht selten auch erfolgreich wegen der artenschutzrechtlichen Untersuchungen angegriffen.

Im Rahmen einer Sondersitzung der Umweltministerkonferenz am 11.12.2020 sollten diese naturschutzfachlichen und rechtlichen Unsicherheiten jedenfalls für Brutvögel nun beseitigt werden. Dazu wurde der sogenannte Signifikanzrahmen beschlossen (genauer: „Standardisierter Bewertungsrahmen zur Ermittlung einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos im Hinblick auf Brutvogelarten an Windenergieanlagen (WEA) – Signifikanzrahmen“).

Darin haben sich die Länder auf zentrale Begriffsbestimmungen geeinigt, die für die Bewertung ob ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko vorliegt, von Bedeutung sind. Ob damit ein rechtssicherer Rahmen für die artenschutzrechtliche Prüfung geschaffen ist, ist allerdings zweifelhaft. Die Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU haben bereits auf die weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten für die Länder hingewiesen. Zudem fehlten konkrete Kriterien, die festlegen, in welchen Fällen und in welchem Umfang die Länder von dem vorgeschlagenen Bewertungsrahmen abweichen dürfen. Bundeseinheitliche Regelungen seien so nicht zu erreichen. Überdies fehlten Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen bei der Ermittlung eines signifikanten Tötungsrisikos (vgl. BWE-Pressemitteilung v. 11.12.2020).

Auch aus Sicht der Umweltminister ist noch nicht alles geklärt. Die Einigung sei eine „gute Basis“, die ein „Signal“ aussende, „dass die Genehmigungspraxis der Länder für Windräder künftig einheitlicher und damit auch schneller wird“, teilte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach Pressemitteilungen mit. Es seien aber nicht alle Fragen geklärt. Diese seien nun in einer Arbeitsgruppe, an der auch die Energieverbände teilnehmen sollen, weiter zu erörtern (vgl. energate messenger v. 11.12.2020).

Keine Verbesserung der Rechts- und Planungssicherheit:

Es bleibt deshalb vorerst bei der bisherigen unübersichtlichen und unsicheren Rechtslage. Die artenschutzrechtliche Prüfung wird wohl auch in Zukunft häufiger Angriffspunkt bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sein. Denn klare, verbindliche Maßstäbe bleiben auch nach der Umweltministerkonferenz eine Hoffnung für die Zukunft.

Wir unterstützen Sie gerne bei der erfolgreichen Umsetzung Ihres Windenergieprojekts!

Ihre Ansprechpartnerin für öffentlich-rechtliche Fragestellungen u.a. zum Artenschutz: Dr. Katharina Schober

katharina.schober(at)sterr-koelln.com


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