Wie geht’s weiter mit dem Mieterstrom?

Ist Mieterstrom tatsächlich politisch gewollt? Berlin sendet widersprüchliche Signale.

Vorteile der  „Energiewende zu Hause“

Rund vier Millionen Wohnungen in Deutschland ließen sich ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich mit Mieterstrom versorgen. Damit könnten viele Menschen die Vorteile einer dezentralen Energieversorgung hautnah erleben – und damit die Vorteile der Energiewende.

Die Politik hat das erkannt. Zumindest theoretisch. Der Koalitionsvertrag sieht Verbesserungen für Mieterstrommodelle vor.

Doch plötzlich sendet die Politik widersprüchliche Signale. Die jetzt beschlossenen gesetzlichen Novellierungen bewerten manche schon als Ende des Mieterstroms.

Mieterstromzuschlag sinkt

2017 hat die große Koalition das Mieterstromgesetz  mit dem sog. „Mieterstromzuschlag“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich ein spezieller Zuschlag für solare Mieterstromprojekte, dessen Höhe sich nach der allgemeinen EEG-Vergütung richtet: Bislang gilt vom allgemeinen EEG-Tarif ein Abschlag von 8,5 ct.

Weil die EEG-Vergütung für Photovoltaik-Anlagen durch das Energiesammelgesetz aber massiv sinken wird (hier  eine Zusammenfassung), geht auch der Mieterstromzuschlag in den Keller. Um zu verhindern, dass er künftig unter 1 ct/kWh fällt, hat man das Energiesammelgesetz ergänzt. Anstelle des bisherigen Abschlags von 8,5 ct/kWh sollen künftig „nur“ noch 8 ct/kWh abgezogen werden. So oder so, es bleibt dabei, dass der Mieterstromzuschlag künftig deutlich geringer ausfallen wird.

Gegenläufige Tendenz: steuerliche Erleichterung für Genossenschaften

Parallel zum Energiesammelgesetz – und deswegen weitgehend unbemerkt – hat der Finanzausschuss des Bundestages eine steuerliche Erleichterung für Mieterstromprojekte von Wohnungsgenossenschaften auf den Weg gebracht.

Grundsätzlich gilt, dass Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine steuerfrei bleiben, soweit sie Einnahmen aus der Überlassung eigener Wohnungen an Genossen oder Vereinsmitglieder erzielen. Andere Tätigkeiten (dazu gehört auch die Stromerzeugung) unterliegen hingegen der Steuerpflicht.

Zur Abgrenzung gilt im Allgemeinen die „10 %-Regel“: Machen die  Einnahmen aus der „übrigen Tätigkeit“ mehr als zehn Prozent der Gesamteinnahmen aus, entfällt die Steuerbefreiung. Nach der verabschiedeten Neuregelung soll die 10 %-Grenze dann nicht mehr gelten, wenn sie aufgrund von Mieterstrommodellen überschritten wird. In diesem Fall dürfen die Einnahmen bis zu 20 % ausmachen.

Bewertung und Ausblick

Die Signale des Gesetzgebers sind – freundlich gesagt – widersprüchlich.

Der Rückgang des Mieterstromzuschlags ist kritisch. Er lässt sich auch kaum begründen. 2017 sollte die seine Einführung die Mehrkosten für aufwändige Messkonzepte und administrativen Aufwand ausgleichen. Das hat schon bisher nicht gereicht. Darum sind auch kaum Mieterstromprojekte realisiert worden: Von der Zielmarke des Gesetzgebers haben wir gerade mal 1 % erreicht. Und weil die Kosten für Messkonzepte und Administration in Zukunft nicht sinken, sondern eher steigen, sieht es für neue Projekte düster aus.

Erleben wir das Ende des Mieterstroms, bevor er richtig begonnen hat? – Für eine endgültige Wertung ist es zu früh.

Wer ein Projekt nach der alten Rechtslage „auf Kante gerechnet“ hat, wird seine Pläne jetzt nicht mehr wirtschaftlich realisieren können. Für alle anderen verlängert sich die Amortisationsdauer. Viele Projekte, bleiben wohl in der Schublade – falls sie nicht mit einem alternativen Konzept, z.B. mit einer kostengünstigen digitalen White-Label-Lösung umgesetzt werden.  

Für längerfristig orientierte Wohnungsgesellschaften ist Mieterstrom gleichwohl weiterhin interessant. Genossenschaften, die bislang wegen der steuerlichen „Infizierungsgefahr“ die Finger von Mieterstrommodellen gelassen haben, haben es mit der „20 Prozent-Regel“ in Zukunft sogar leichter. Aber auch hier bleibt im Einzelfall kritisch zu prüfen, ob es sich wirklich lohnt.

Ihr Ansprechpartner: Sebastian Helmes


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