Das "Energiesammelgesetz" kommt: Die wichtigsten Änderungen

Lange war es angekündigt, nun soll es ganz schnell gehen: Mit dem "Energiesammelgesetz", vormals bekannt als "100 Tage Gesetz", will der Gesetzgeber unterschiedliche Neuregelungen im Energiewirtschaftsrecht einführen. Das Verfahren soll noch im Dezember abgeschlossen werden. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 30. November verabschiedet hat, wird sich der Bundesrat am 14. Dezember erneut mit dem Vorschlag befassen. Sein Veto würde die Einführung des Gesetzes allerdings nicht verhindern, sondern nur verzögern.

Wie der Name "Energiesammelgesetz" nahe legt, handelt es sich um eine Sammlung von Neuregelungen, die außer ihrem Bezug zur Energiewirtschaft nicht viel gemeinsam haben. Änderungen betreffen vor allem

  • das EEG,
  • das KWKG,
  • das EnWG.

Auch wenn das Energiesammelgesetz keinen erneuten "Systemwechsel" bedeutet, es wird spürbare Auswirkungen haben.

 

Die wichtigsten Aspekte des Gesetzes

Ein letzter Hinweis

Unternehmen des produzierenden Gewerbes, die Umlagebegrenzungen nach EEG, KWKG etc. in Anspruch nehmen, müssen vor allem den neuen 62b EEG beachten. Er enthält eine grundsätzliche Pflicht zur eichrechtskonformen Messung von Strommengen, vor allem in Drittbelieferungskonstellationen,  ermöglicht aber als Ausnahme auch Schätzungen.

Ihr Ansprechpartner: Dr. Sebastian Helmes, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht