Erscheinungsjahr 2018
Per aspera ad astra?
Kundenanlagen nach § 3 Nr. 24a, b EnWG in der gerichtlichen Praxis
Die Kundenanlage gilt als ein Königsweg, um regulatorische und finanzielle Pflichten zu umgehen, die der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes mit sich bringt. Ob alle Voraussetzungen einer Kundenanlage erfüllt sind, ist häufig umstritten, wofür es zwei wesentliche Gründe gibt: Erstens enthält die Legaldefinition in § 3 Nr. 24a und b EnWG eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe; zweitens bedarf die Einstufung als Kundenanlage keiner vorherigen regulierungsbehördlichen Entscheidung, sondern zunächst einer Selbsteinschätzung des Betreibers, die (allenfalls) der regulierungsbehördlichen und gerichtlichen Missbrauchskontrolle unterliegt. In den letzten Monaten haben die Oberlandesgerichte Frankfurt und Düsseldorf insgesamt drei Entscheidungen zu Energieversorgungsanlagen getroffen, die die gesetzlichen Voraussetzungen konkretisieren.
von Dr. Sebastian Helmes
© EnergieRecht
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Information – Partizipation –Mediation
Das Konfliktpotential in EE-Projekten erkennen und vermeiden
Die allgemeine Zustimmung zur Energiewende erstreckt sich nicht unbedingt auf das Projekt vor Ort. Kaum wird ein Projekt bekannt, formiert sich Widerstand.
Jeder, der eine Windkraftanlage, ein Biomassekraftwerk, eine Nahwärmeversorgung errichten will, sollte mögliche Konflikte von Anfang an in die Planungen einbeziehen. Das Instrumentarium lässt sich in drei Kategorien einteilen: Information, Partizipation, Mediation.
von Steffen Kölln und Agela Ehlers-Hofherr
© Sterr-Kölln & Partner mbB
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Zwischen Naturschutz und Missbrauch
Umweltverbandsklagen gegen Windkraft in der Praxis
Das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden wird mittlerweile z.T. missbraucht. Eine gesetzgeberische Klarstellung wäre deshalb wünschenswert.
von Dr. Sebastian Helmes
© Publicus
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Mediation als Erfolgsfaktor in der Energiewende
Die Akzeptanz für den Ausbau erneuerbarer Energien ist hoch. Dennoch führt die Planung einer EE-Anlage vor Ort immer wieder zu Konflikten. Traditionell ist es Aufgabe des Öffentlichen Rechts, Interessenskonflikte in einem förmlichen Beteiligungsverfahren aufzulösen. Dabei bleiben jedoch die personenbezogenen Konfliktfaktoren in der Regel außer Acht. Ergänzend werden deswegen informelle Beteiligungsverfahren zum Konfliktmanagement und zur Konfliktprävention empfohlen, besonders die Mediation. Was ist bei diesen Verfahren zu beachten? Wann ist welches Fomrat hilfreich?
von Angela Ehlers-Hofherr, Rechtsanwältin
© Netzwerk-Bürgerbeteiligung
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Kontrollierter Prozess
Dezentrale Energieprojekte brauchen gute Planung. Denn nur wer Ziele, Erwartungen und Planungen sorgfältig vorbereitet hat, kann die Herausforderungen meistern, die in der Realisierung lauern. Der Artikel zählt die wichtigsten auf
von Heribert Sterr-Kölln, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
© stadt + werk, 7/8 2018
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Nicht immer den Umweltschutz zum Ziel
Es gehört inzwischen zum Risiko aller Windenergieprojekte, dass ein Umweltverband Klage gegen die Genehmigung erhebt und sich zur Begründung auf Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung oder auf die Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften beruft. Nicht alle Verbände haben jedoch den Umweltschutz zum Ziel.
von Dr. Sebastian Helmes, Fachanwalt für öffentliches Recht und Rechtsanwalt
© Sonne Wind & Wärme 5/2018
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Windenergieanlagen und Schall
Neue wissenschaftliche Erkenntnisse – Auswirkungen auf die behördliche und gerichtliche Praxis
von Dr. Sebastian Helmes, Fachanwalt für öffentliches Recht und Rechtsanwalt
© Publicus 4/2018
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Rechtstipp: Umweltschutz oder Missbrauch?
Planer erleben immer häufiger, dass unseriöse Verbände gegen ihre Windkraftprojekte klagen. Wie sieht die derzeitige Rechtslage aus?
von Dr. Sebastian Helmes, Fachanwalt für öffentliches Recht und Rechtsanwalt
© Erneuerbare Energie 3/2018
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Erscheinungsjahr 2017
Unterschwellenvergabeordnung - Neue Regeln für kommunale Unternehmen
Im Jahr 2016 hat sich der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundlegend geändert. Die Reform des Vergaberechts bezog sich jedoch nur auf Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. In 2017 gibt es jetzt neue Regeln für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte.
von Johannes Büscher
© Magazin für die Energiewirtschaft 8/2017
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Die produktbezogene Ausschreibung Kommunale Beschaffung
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich zur produktneutralen Ausschreibung verpflichtet. Sie stehen allerdings regelmäßig vor der Herausforderung, dass Beschaffungen erforderlich sind, die zur Ergänzung und Erweiterung des vorhandenen Bestands dienen. In solchen Fällen können sie unter Umständen von der Verpflichtung abweichen und produktbezogen ausschreiben.
von Johannes Büscher
© Licht 6/2017, www.lichtnet.de
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Rechtliche Besonderheiten von Windenergieanlagen auf ehemals volkseigenen Landwirtschaftsflächen
Aus Sicht der Windenergiebranche sind landwirtschaftliche die Flächen attraktiv, weil sie gut erschlossen sind und die mit der Errichtung verbundenen Eingriffe im Vergleich eher gering sind. Aus Sicht der Grundeigentümer bietet die Ansiedlung von Windenergie die Chance auf zusätzliche Pachterlöse. Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße für die östlichen Bundesländer, wo weite Teile der Windeignungsgebiete auf landwirtschaftlichen Flächen liegen. Dort bestehen zudem rechtliche Besonderheiten für ehemals volkseigene Flächen. Nach dem Landgericht Berlin hat sich nun das Kammergericht mit diesem speziellen Rechtsverhältnis beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die für die östlichen Bundesländer Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat.
Anmerkung zur Entscheidung des Kammergerichts
vom 21. 12. 2016 – 28 U 7/15**
© Recht der Erneuerbaren Energien, Ausgabe 02/2017
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Bürgerenergiegesellschaften brauchen künftig Genehmigung
Nach Analyse der Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land hat die Bundesregierung jetzt nachgebessert.
Ein Interview mit Heribert Sterr-Koelln
© Erneuerbare Energien
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Konzessionsvergabe neu geregelt
Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen.
von Dr. Sebastian Helmes
© stadt+werk, 5/6/2017
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Umweltmediation als Mittel der Umweltplanung
Aktuell setzen sich Regierende auf Bundes- und Länderebene für das Verfahren der Umweltmediation ein. Wozu dient die Mediation? Wer setzt sie ein? Wie gelingt sie?
von Dr. Kartharina Braig LL.M. und Angela Ehlers-Hofherr, Rechtsanwältin
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Das Gebot wird zum Problem
Seit 2017 muss bei Auktionen ein wirtschaftlicher Preis geboten werden. Welche Parameter bestimmen diesen Preis. Wie lassen sich zu hohe oder zu niedrige Angebote vermeiden?
von Christian Schmidt, Unternehmensberater
© Energie & Management, 6/2017
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Erscheinungsjahr 2016
Erneuerbare Energien in kommunaler Hand: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
Die Energiewende ist in vollem Gang - und sie ist kommunal. Immer mehr Gemeinden und Landkreise wollen aktiv werden für eine nachhaltige lokale Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien. Auch wenn bei der Planung solcher Projekte die politischen und wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund stehen, dürfen die rechtlichen Aspekte nicht außer Acht gelassen werden, wie sich jüngst gleich mehrfach gezeigt hat.
von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, 12/2016
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Die Reform des Vergaberechts: Auswirkung auf kommunale Unternehmen
Für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen gelten seit Frühjahr neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Grund dafür ist die Novelle des Vergaberechts. Durch die Reform wurden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Am 18. April 2016 sind die Neuregelungen in Kraft getreten.
von Johannes Büscher, Rechtsanwalt
erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, Spezial IV, 2016
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Bürgerbeteiligung: Baustein im Finanzierungskonzept
Die finanzielle Beteiligung der Bürger bleibt auch künftig ein wichtiger Baustein in der Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Projekten. Besonders regional verankerte Stadtwerkekönnen ihn sinnvoll nutzen.
von Steffen Kölln, Unternehmensberater
Erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, 9/2016
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EE-Novelle erhöht Risiken
"Es wird zu einer Konzentration der Projektierer kommen."Interview mit Heribert Sterr-Kölln zu den Anforderungen, die das EEG 2017 an die Projektentwicklung stellt.
von Heribert Sterr-Kölln, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater
erschienen in Solarthemen, 07/2016
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Kein öffentlicher Zweck
Zwei Gerichte urteilen: Kommunale Erneuerbare-Energien-Projekte sind rechtswidrig, weil sie gegen das Örtlichkeitsprinzip im Gemeindewirtschaftsrecht verstoßen. Diese Rechtsprechung ist allerdings wenig überzeugend - und es gibt Auswege.
von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
erschienen in stadt + werk, 1/2 2016
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Erscheinungsjahr 2015
Stadtwerke als Bindeglied
Das neue Kleinanlegerschutzgesetz bedeutet für Anbieter von Vermögensanlagenneue Pflichten. Auch dezentrale Energieprojekte mit einerfinanziellen Bürgerbeteiligung sind davon betroffen. Attraktiv sind siejedoch weiterhin.
von Antje Bechtloff, Rechtsanwältin, und Steffen Kölln, Unternehmensberater
erschienen in stadt + werk, 11/12 2015
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Mit den Bürgern - ohne Problem
Die Beteiligung von Bürgern an komunlane oder regionalen Energieprojekten gilt als Erfolgsfaktor bei der Überwndung von Widerständen gegen Bauvorhaben. Doch Vorsicht: Es gibtviele Stolpersteine.
von Markus Jenne, Dipl-Vorlkswirt und Steuerberater, und Klaus-Peter Sikora, Rechtsanwalt
erschienen in Energie & Management, Stadtwerke 1. Mai 2015
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Rückenwind oder Gegenwind?
Kommunale Windparkprojekte werfen rechtlich komplexe Fragen auf - unlösbar sind die Probleme aber nicht. Kommunen, die von Beginn an neben den wirtschaftlichen und den technischen Aspekten auch die juristischen Vorgaben im Auge haben, können auch in Zukunft erfolgreiche Windparkprojekte initiieren.
von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
Erschienen in der gemeinderat 4/2015
