Beiträge in Fachzeitschriften

 

Unterschwellenvergabeordnung - Neue Regeln für kommunale Unternehmen

Im Jahr 2016 hat sich der Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge grundlegend geändert. Die Reform des Vergaberechts bezog sich jedoch nur auf Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. In 2017 gibt es jetzt neue Regeln für die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte.

von Johannes Büscher
© Magazin für die Energiewirtschaft 8/2017
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Die produktbezogene Ausschreibung Kommunale Beschaffung

Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich zur produktneutralen Ausschreibung verpflichtet. Sie stehen allerdings regelmäßig vor der Herausforderung, dass Beschaffungen erforderlich sind, die zur Ergänzung und Erweiterung des vorhandenen Bestands dienen. In solchen Fällen können sie unter Umständen von der Verpflichtung abweichen und produktbezogen ausschreiben.

von Johannes Büscher
© Licht 6/2017, www.lichtnet.de
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Rechtliche Besonderheiten von Windenergieanlagen auf ehemals volkseigenen Landwirtschaftsflächen

Aus Sicht der Windenergiebranche sind landwirtschaftliche die Flächen attraktiv, weil sie gut erschlossen sind und die mit der Errichtung verbundenen Eingriffe im Vergleich eher gering sind. Aus Sicht der Grundeigentümer bietet die Ansiedlung von Windenergie die Chance auf zusätzliche Pachterlöse. Dieser Grundsatz gilt in besonderem Maße für die östlichen Bundesländer, wo weite Teile der Windeignungsgebiete auf landwirtschaftlichen Flächen liegen. Dort bestehen zudem rechtliche Besonderheiten für ehemals volkseigene Flächen. Nach dem Landgericht Berlin hat sich nun das Kammergericht mit diesem speziellen Rechtsverhältnis beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die für die östlichen Bundesländer Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat.

Anmerkung zur Entscheidung des Kammergerichts
vom 21. 12. 2016 – 28 U 7/15**
© Recht der Erneuerbaren Energien, Ausgabe 02/2017
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Bürgerenergiegesellschaften brauchen künftig Genehmigung

Nach Analyse der Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land hat die Bundesregierung jetzt nachgebessert.

Ein Interview mit Heribert Sterr-Koelln
© Erneuerbare Energien   
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Konzessionsvergabe neu geregelt

Mit der Gesetzesnovelle zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen will der Gesetzgeber Rechtssicherheit schaffen. Einerseits werden mit dem in Kraft getretenen Gesetz tatsächlich Unklarheiten beseitigt, andererseits aber wieder neue Probleme geschaffen.

von Dr. Sebastian Helmes
© stadt+werk, 5/6/2017  
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Umweltmediation als Mittel der Umweltplanung

Aktuell setzen sich Regierende auf Bundes- und Länderebene für das Verfahren der Umweltmediation ein. Wozu dient die Mediation? Wer setzt sie ein? Wie gelingt sie?

von Dr. Kartharina Braig LL.M. und Angela Ehlers-Hofherr, Rechtsanwältin
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Das Gebot wird zum Problem

Seit 2017 muss bei Auktionen ein wirtschaftlicher Preis geboten werden. Welche Parameter bestimmen diesen Preis. Wie lassen sich zu hohe oder zu niedrige Angebote vermeiden?

von Christian Schmidt, Unternehmensberater
© Energie & Management, 6/2017
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Erneuerbare Energien in kommunaler Hand: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen

Die Energiewende ist in vollem Gang - und sie ist kommunal. Immer mehr Gemeinden und Landkreise wollen aktiv werden für eine nachhaltige lokale Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien. Auch wenn bei der Planung solcher Projekte die politischen und wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund stehen, dürfen die rechtlichen Aspekte nicht außer Acht gelassen werden, wie sich jüngst gleich mehrfach gezeigt hat.

von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, 12/2016
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Die Reform des Vergaberechts: Auswirkung auf kommunale Unternehmen

Für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen gelten seit Frühjahr neue Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Grund dafür ist die Novelle des Vergaberechts. Durch die Reform wurden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Am 18. April 2016 sind die Neuregelungen in Kraft getreten.

von Johannes Büscher, Rechtsanwalt
erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, Spezial IV, 2016
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Bürgerbeteiligung: Baustein im Finanzierungskonzept

Die finanzielle Beteiligung der Bürger bleibt auch künftig ein wichtiger Baustein in der Finanzierung von Erneuerbare-Energie-Projekten. Besonders regional verankerte Stadtwerkekönnen ihn sinnvoll nutzen.

von Steffen Kölln, Unternehmensberater
Erschienen in ew-Magazin für die Energiewirtschaft, 9/2016
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EE-Novelle erhöht Risiken

"Es wird zu einer Konzentration der Projektierer kommen."Interview mit Heribert Sterr-Kölln zu den Anforderungen, die das EEG 2017 an die Projektentwicklung stellt.

von Heribert Sterr-Kölln, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Unternehmensberater
erschienen in Solarthemen, 07/2016
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Kein öffentlicher Zweck

Zwei Gerichte urteilen: Kommunale Erneuerbare-Energien-Projekte sind rechtswidrig, weil sie gegen das Örtlichkeitsprinzip im Gemeindewirtschaftsrecht verstoßen. Diese Rechtsprechung ist allerdings wenig überzeugend - und es gibt Auswege.

von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
erschienen in stadt + werk, 1/2 2016
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Stadtwerke als Bindeglied

Das neue Kleinanlegerschutzgesetz bedeutet für Anbieter von Vermögensanlagenneue Pflichten. Auch dezentrale Energieprojekte mit einerfinanziellen Bürgerbeteiligung sind davon betroffen. Attraktiv sind siejedoch weiterhin.

von Antje Bechtloff, Rechtsanwältin, und Steffen Kölln, Unternehmensberater
erschienen in stadt + werk, 11/12 2015
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Mit den Bürgern - ohne Problem

Die Beteiligung von Bürgern an komunlane oder regionalen Energieprojekten gilt als Erfolgsfaktor bei der Überwndung von Widerständen gegen Bauvorhaben. Doch Vorsicht: Es gibtviele Stolpersteine.

von Markus Jenne, Dipl-Vorlkswirt und Steuerberater, und Klaus-Peter Sikora, Rechtsanwalt
erschienen in Energie & Management, Stadtwerke 1. Mai 2015
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Rückenwind oder Gegenwind?

Kommunale Windparkprojekte werfen rechtlich komplexe Fragen auf - unlösbar sind die Probleme aber nicht. Kommunen, die von Beginn an neben den wirtschaftlichen und den technischen Aspekten auch die juristischen Vorgaben im Auge haben, können auch in Zukunft erfolgreiche Windparkprojekte initiieren.

von Sebastian Helmes, Rechtsanwalt
Erschienen in der gemeinderat 4/2015